Allgemeine Geschäftsbedingungen und Bedingungen mietweiser Überlassung der Firma Safety-Rescue

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

- Wir leisten und liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Vom Auftraggeber vorgeschriebene Leistungs- und Lieferbedingungen gelten, soweit sie nicht mit den unsrigen übereinstimmen, als widersprochen und ausgeschlossen.

- Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber angibt, nur zu seinen Bedingungen beauftragen zu wollen.

- Erfüllungsort ist Sitz der Firma Safety-Rescue. Gleiches gilt hinsichtlich des ausschließlichen Gerichtsstandes für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis.

- Mündliche Absprachen sind nur wirksam, wenn diese vorher schriftlich eingereicht und bestätigt wurden.

- Auch andere Bedingungen und Abweichungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und unserer Bestätigung.

2. Angebote

- Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Angaben über Leistungen, Materialien, etc. sind firmen- und branchenübliche Näherungswerte.

- Durch technische Entwicklungen geänderte Leistungen und sonstige Merkmale müssen vorbehalten bleiben. Änderungen werden dem Auftraggeber rechtzeitig vor Leistungsbeginn mitgeteilt.

- Ergeben sich nach der Angebotsstellung von Seiten des Auftraggebers Änderungen hinsichtlich der Abwicklung des Auftrages, fühlen wir uns nicht an das jeweilige Angebot gebunden – es kann somit teilweise oder ganz seine Gültigkeit verlieren.

- Unsere Angebote behalten für 3 Wochen, netto ihre Gültigkeit, vom Zeitpunkt der Angebotsstellung. Diese Frist kann auch seitens des Angebotsstellers nach schriftlich bestätigter Vereinbarung verlängert werden.

3. Voraussetzungen

- Wir führen unsere Aufträge gegenüber Dritten im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers durch, sofern dieser ein Gewerbe betreibt. Ausgenommen sind gesonderte, von uns schriftlich bestätigte, Vereinbarungen.

- Bei Aufträgen, die sich über mehrere Tage hinweg erstrecken, behalten wir uns vor die Auswahl der entsprechenden Unterkunft selbst zu wählen. Die Unterbringung unserer Mitarbeiter findet grundsätzlich in Einzelzimmern statt.

- Bei Prüfungen nach BGG 906 hat eine vom Auftraggeber benannte, geschäftsfähige und zeichnungsberechtigte Person anwesend zu sein.

- Zur Prüfung ist vom Auftragsgeber ein entsprechend temperierter und geeigneter Ort/Raum zu Verfügung zu stellen. Nach schriftlich bestätigter Vereinbarung ist eine Prüfung bei dem Sitz der Firma Safety-Rescue möglich.

4. Leistung

- Wir erfüllen unsere Aufträge jeweils im Rahmen der zum Zeitpunkt der Auftragserfüllung gültigen gesetzlichen Bestimmungen.

- Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Leistungsfristen wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Betriebsablaufes und ungestörter Transportmöglichkeiten übernommen. Fälle höherer Gewalt und sonstiger damit vergleichbarer Ereignisse bei uns, unseren Lieferanten oder bei den Transportunternehmen, entbindet uns von der rechtzeitigen Leistungserfüllung ohne Schadensersatzansprüche.

- Vereinbarte Leistungstermine müssen bei Auftragsbestätigung angegeben sein, andernfalls gelten sie als nicht vereinbart.

- Vorbesichtigungen, Beratungen, Lösungsvorschläge, Projektierung und administrative Vorleistungen, die im Zusammenhang mit der Abwicklung des jeweiligen Vorhabens erbracht werden müssen, werden gesondert behandelt bzw. abgerechnet.

- Anträge (z.B. Gutachten, Genehmigungen, Bauanträge) sind vom Auftraggeber zu erbringen. Wird diese Abwicklung von Safety-Rescue erbracht, wird diese gesondert behandelt bzw. abgerechnet. Von Seiten des Auftraggebers gestellte Anträge müssen bis zur Auftragsabwicklung als Kopie zu Händen der Firma Safety-Rescue gehen. Verzögerungen, die sich aus nicht vorhandenen oder unkorrekt gestellten Anträgen ergeben, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Ergeben sich durch verspätet eingereichte Anträge Änderungen der Abwicklung des Auftrages, trägt der Auftraggeber die daraus entstehenden Kosten.

- Die Prüfungen werden nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Bei unrichtigen Angaben des Benutzers bezüglich der Geschichte des Produktes, lehnt der Prüfer jede Verantwortung ab.

- Für falsche, fehlende oder unzureichende Produktdatenblätter, die zur nicht reibungslosen Vertragserfüllung führen, werden gesondert Kosten pro Artikel verrechnet (Rechercheaufwand). Diese werden je nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

- Für den sonstigen Leistungsverzug gelten die Bestimmungen des BGB.

5. Auftragserteilung

- Vor Auftragserfüllung muss eine schriftliche, unterschriebene Auftragsbestätigung vorliegen. Hierbei kann es sich um das erstellte Angebot oder eine schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers handeln. Die Auftragsbestätigung kann uns per Post, per Fax oder via E-Mail erreichen. Firmenbezeichnung und Firmensitz des Auftraggebers und die entsprechende Angebotsreferenz müssen aus der Auftragsbestätigung hervorgehen.

- Die für die Auftragserteilung benötigten Gutachten und Genehmigungen müssen zum Zeitpunkt der Auftragserfüllung vorliegen. Sollte dies nicht der Fall sein, kommt der Auftraggeber für die anfallenden Kosten auf.

6. Storno

- Bei Auftragsstornierungen von Dienstleistungen müssen im Voraus erbrachte Leistungen (z.B. Fahrkosten, Kosten für Unterkünfte, etc.) zu 100% vom Auftraggeber erstattet werden.

- Materialbeschaffungen, die im Rahmen der Abwicklung des Auftrages nach der Auftragserteilung, vorab geleistet wurden, werden zu 100% in Rechnung gestellt.

7. Zahlung

- Berechnet werden, mangels anderer Vereinbarungen, die am Tage der Leistung geltenden Tagespreise. Die Rechnung wird zum Tage der Leistung ausgestellt. Ein Hinausschieben des Rechnungsverfalls (Valutierung) ist ausgeschlossen.

- Bei Aufträgen die sich über mehr als 5 Werktage erstrecken, behalten wir uns vor Zwischenrechnungen bzw. Rechnungen in Form von Abschlagzahlungen zu stellen.

- Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen MwSt.

- Wir behalten uns vor, bei Auftragserteilung eine Vorabzahlung in Höhe von 50% des Auftragswertes vor Beginn der Arbeiten einzufordern. Diese Vorabzahlung wird in Form einer Vorabanweisung oder in Form eines Verrechnungs-Schecks erbracht.

- Zahlungen können wie folgt geleistet werden. Sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist: Netto in bar, als Verrechnungs- oder Barscheck nach Beendigung des Auftrags oder per Überweisung nach Rechnungserhalt. Als Datum des Zahlungseinganges gilt der Tag, an dem der Betrag bar bezahlt oder bei bargeldloser Zahlung unserem Konto gutgeschrieben wurde. Bei Erstbestellung/Erstauftrag und einer Rechnungssumme über 400.- € wird per Vorkasse abgerechnet.

- Unser Zahlungsziel ist sofort ohne Abzug, es sei denn, auf der Rechnung ist anderes vermerkt. Skonti vereinbaren wir im Einzelfall.

- Sollten wir unbefriedigende Auskunft über die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers erhalten, so können wir sofortige Bezahlung verlangen, die Leistung verweigern und die Erledigung weiterer Aufträge von Vorauszahlung abhängig machen. Dies gilt auch, wenn uns die negative Auskunft erst nach Erteilung der Auftragsbestätigung zukommt.

- Mündliche Preisabsprachen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

8. Zahlungsverzug

- Werden vereinbarte Ratenzahlungen nicht eingehalten, so wird bei Aussetzen einer Rate der Restbetrag sofort fällig.

- Jede Zielüberschreitung berechtigt uns, ab dem Tag der Zahlungsfälligkeit, als Zinsvergütung 5% vom Rechnungsbetrag zu verlangen. 9. Gegenforderungen - Gegenforderungen können nur aufgerechnet werden, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig sind.

10. Konventionalstrafen

- Vertragsstrafen gelten als grundsätzlich ausgeschlossen, Ausnahmen davon vereinbaren wir nicht.

11. Mängel

- Mängelrügen bei offensichtlichen Mängeln werden nur dann berücksichtigt, wenn sie unmittelbar nach Beendigung der Leistung, ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens jedoch 1 Woche nach Kenntnisnahme, bei uns vorliegen.

- Für Mängel, die durch höhere Gewalt entstanden sind, haften wir nicht.

– Wir behalten uns vor, bei fehlerhaften Leistungen die Leistung zu verbessern oder fehlerfrei zu erbringen oder die am Tage der Leistung gültige Vergütung zu mindern oder zu erstatten.

- Weitergehende Haftungsansprüche können nicht geltend gemacht werden.

- Mängel an Teilleistungen berechtigen nicht zur Annullierung des ganzen Auftrages oder anderer bereits erteilter und bestätigter Aufträge.

12. Haftung

- Wir haften nicht für Bearbeitungsschäden, die durch Maßnahmen des Auftraggebers vermeidbar gewesen wären, die wir schriftlich geordert haben.

- Produkte von anderen Herstellern, die bei uns in den Versand gelangen, sind von uns einer Sicht- und Funktionsprüfung unterzogen worden. Haftungsansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz können daher gegen uns nicht geltend gemacht werden.

13. Rücktritt

- Wir behalten uns den Rücktritt von allen Vertragsarten zu jeder Zeit vor.

14. Datenerfassung und Bildrechte

- Der Auftraggeber willigt ein, dass die für die Auftragsbearbeitung benötigten Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz §3.26 gespeichert werden.

- Wir untersagen in jedem Fall Bild- und Tonaufnahmen. Sollten entgegen dieser Vereinbarung Aufnahmen gemacht werden, so geht das Bild – oder Tonmaterial, ohne Erstattung jeglicher kosten, in unseren Besitz über.

- Haben wir Bild- und Tonaufnahmen schriftlich genehmigt, so gehen die Rechte an den Bild- und Tonaufnahmen auf uns über. Sie dürfen nur privat oder firmenintern, ohne jede weitergehende Verfügung, verwendet werden, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde.

- Wir behalten uns vor, von Aufträgen Bild- und Tondokumentationen zu fertigen. Der Auftraggeber willigt ein, dass das Bild- oder Tonmaterial zu Referenz- und Werbezwecken eingesetzt werden kann und verzichtet in Soweit auf seine Rechte an dem Bild- oder Tonmaterial. Die Freigabe gilt auch für alle Mitarbeiter und Nachunternehmer des Auftraggebers, die auf dem Bild- oder Tonmaterial gespeichert sind.

15. Geltungsbereich

- Vorstehende Geschäfts- und Leistungsbedingungen gelten für den Vertragsabschluss in der vorliegenden Form, für alle diesen Vertrag betreffenden Leistungen. Sie gelten für die weitere Geschäftsbeziehung solange, bis wir unsere Kunden über eine Änderung informieren. Den Angeboten ist immer die Versionsnummer der gültigen AGB beigefügt!

- Bei Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber unsere Bedingungen an und ist mit ihrer Geltung für den abgeschlossenen Vertrag einverstanden.

16. Salvatorische Klausel

- Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder rechtswidrig, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Rechtsgeschäftes nicht. Bis zur wirksamen Neuregelung gelten die dem Willen der AGB am nächsten kommenden gesetzlichen Regelungen.

Allgemeine Mietbedingungen

1. Mietbeginn

- Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der Übergabe an den Abholder bzw. ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Versanddienst.

2. Mietpreis

- Im Mietpreis sind, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, die Hin- und Rücktransportkosten zu bzw. von den jeweiligen Einsatzorten, nicht enthalten! Der Mietpreis versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Mietpreis wird wöchentlich berechnet. Wobei eine Woche volle 7 Tage umfasst. Bei einer angefangenen Woche wird der volle Wochentarif verrechnet! Die Bezahlung erfolgt im Nachhinein.

3. Haftung und Mängelrüge

-Für Schäden die durch die Verwendung des Gerätes entstehen, wird keine Haftung übernommen. Dem Mieter steht es frei, das Gerät rechtzeitig vor der Abholung/dem Versand zu besichtigen. Die Kosten für etwaige Untersuchungen trägt der Mieter. Die Kosten der Behebung von Mängeln trägt der Mieter.

4. Rückholung bei Zahlungsrückstand

- Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 10 Kalendertage nach Rechnungserhalt im Rückstand oder ging ein vom Mieter gegebener Wechsel zu Protest, ist der Vermieter berechtigt, das Gerät auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu diesem und dessen Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen. Der Mieter tritt mit Beginn der Miete, Ansprüche gegen Dritte, in deren Interesse oder Auftrag das Gerät verwendet wird, an uns ab.

5. Unterhaltungspflicht des Mieters

- Der Vermieter hat das Recht, die Mietsache jederzeit zu besichtigen und zu untersuchen oder auf eigene Kosten mit Einverständnis des Vermieters untersuchen zu lassen.

Der Mieter ist verpflichtet,

a, das gemietete Gerät vor Überbeanspruchung und Beschädigung in jeder Weise zu schützen und dieses außerhalb der Arbeitszeit an einem ausreichend bewachten Platz abzustellen.

b, für sach- und fachgerechte Bedienung des Gerätes Sorge zu tragen.

c, das Gerät in gereinigtem Zustand zurückzuliefern.

6. Rücklieferung des Gerätes

- Der Mieter hat das Gerät in betriebsfähigem Zustand zurückzuliefern. Wir behalten uns vor, eine Geräteprüfung vorzunehmen, für die Eventualität, dass eine Überbeanspruchung des Gerätes statt fand. Falls dies zu bejahen ist, wird der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet.

7. Verletzung der Unterhaltungspflicht

- Wird das Gerät in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner aufgeführten Unterhaltungspflicht nicht nachgekommen ist, wird das Gerät instandgesetzt. Die Kosten der Ausfallzeiten sowie der Instandsetzung und der hierfür benötigten Ersatzteile trägt der Mieter. Reinigungskosten werden ebenfalls zu unseren Montagesätzen berechnet.

8. Pflichten des Mieters in besonderen Fällen

- Der Mieter darf, falls nichts anderes vereinbart ist, das Gerät einem Dritten weder weitervermieten noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte an dem Gerät einräumen. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahmen, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon zu benachrichtigen. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen diese Bestimmung, so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem hieraus entsteht.

9. Kündigung

- Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu beenden, wenn der Mieter gegen die ihm obliegenden Unterhaltungspflicht verstößt oder wenn nach Vertragsabschluss dem Vermieter Tatsachen bekannt werden, nach denen sich die Kreditwürdigkeit des Mieters nach bankmäßigen Kriterien mindert.

10. Versicherung

Das Gerät ist vom Mieter, falls nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, während der Mietdauer gegen sämtliche Einflüsse mit der Maßgabe zu versichern, dass uns die Rechte aus den Versicherungen zustehen.

Geschäftsführer: Michael Ochs

Bankverbindung: Hypovereinsbank Lauingen

BLZ.: 72020070

Konto-Nr.: 10180120

Zuständiges Betriebsfinanzamt: Finanzamt Dillingen

Umsatzsteueridentifikationsnummer.: DE220272269

Gerichtsstand: Amtsgericht Dillingen